«Das Wasser in der Schweiz ist sauber, so soll es auch bleiben», erklärte Bundespräsident Guy Parmelin an der Medienkonferenz in Bern. Erreicht werden soll das durch verschiedene Massnahmen, von denen nun ein erstes Verordnungspaket in die Vernehmlassung geht.
Die Gesetzesvorlage zum Bundesratsplan, die kein offizieller Gegenvorschlag ist, hatte das Parlament in seiner Frühlingssession verabschiedet. Mit dem Massnahmenplan präsentiert der Bundesrat nun einen Vorschlag, wie dies auf Verordnungsstufe umgesetzt werden soll, wobei zunächst die Massnahmen im Landwirtschaftsrecht angegangen werden. Die Gesetzesvorlage umfasst auch das Chemikalien- und Gewässerschutzgesetz.
Risikoreiche Mittel werden eingeschränkt
Eines der wichtigsten Ziele ist es, die mit dem PSM-Einsatz verbundenen Risiken bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. So sollen künftig nur noch jene Betriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Wirkstoffe «mit erhöhtem Risikopotenzial» einsetzen. Bundespräsident Parmelin nannte diesbezüglich das Herbizid Dimethachlor als Beispiel. Die Kantone können Sonderbewilligungen zulassen, sofern kein Ersatz durch Wirkstoffe mit tieferem Risikopotenzial möglich ist. Zudem gibt ...
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